Alles weiter wie bisher?
19.10.2020PolitikMacht Uli Burchardt weiter wie bisher? War das Wahlergebnis ein Denkzettel, wird er sich auf die Bürgerbewegungen in Konstanz zubewegen?
Konstanz hat gewählt
Uli Burchardt kann weiter machen wie bisher. Seine Verwaltung aber nicht: Sie ist dringend gefordert, die eingeforderten Unterlagen zum Umwelt- und Naturschutzrecht vor Beginn der Bauarbeiten im Park offen zu legen und entsprechende Maßnahmen auf der Baustelle zu veranlassen und durchzusetzen!
Der wiedergewählte Uli Burchardt verkündete gestern im Bodensee-Forum, „Gräben“ wieder „zuschütten“ zu wollen. Wir sind gespannt, und erinnern ihn noch heute an ausstehende Statements zum stattfindenden Baubeginn:
Momentan ist der Baubeginn im Park illegal – von der Stadt geduldet und gefördert!
Martin Wichmann vom Amt für Stadtplanung und Umwelt hatte, in leicht gereiztem Ton, vor mehreren Wochen bereits den Erlass baumschützender Maßnahmen bis Ende September (!) in Aussicht gestellt.
Auch dieser Termin ist seit nunmehr DREI Wochen verstrichen,
Allein – passiert ist NICHTS!
Andreas Napel vom Baurechtsamt ließ uns telefonisch wissen, der Baubeginn (Das Ausheben der Baugrube) auf Grundlage der Baugenehmigung sei rechtens.
Dies, obwohl die Buff'schen Planänderungsanträge vom Juli die alte Baugenehmigung aufgehoben haben. Er forderte uns unverblümt dazu auf, doch wieder Klage einzureichen, wenn uns dies nicht passt.
Wir haben nicht vor, nun aufzugeben. Nach wie vor ist es wichtig und lohnend, die Einhaltung der naturschutzrechtlichen Auflagen einzufordern und notfalls auch einzuklagen.
Alle Kandidaten, auch Uli Burchardt, versicherten, eine wirksame Bürgerbeteiligung zu wollen. Im Falle des „Büdingen“-Hotelprojekts hat die Verwaltung von Uli Burchardt Öffentlichkeit und Gemeinderat immer nur, bis heute, spät und widerwillig über die inzwischen in sechster Auflage eingereichten Pläne informiert. Hier bedarf es dringend einer anderen Politik!