Die Linke Liste in Konstanz fordert den Kauf des Geländes:
Gemeinderat verhandelt heute nichtöffentlich über den Antrag auf Kauf-Verhandlungen
Die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, mit dem Büdingen-Park-Besitzer Hans Jürg Buff über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der am 20.3. dazu lancierte Antrag an den Gemeinderat ist eine Reaktion auf den jüngst gerichtlich verhängten Baustopp für das Luxushotelprojekt des Schweizer Investors. Die Linken sehen darin die Möglichkeit, das Gelände gemeinwohlorientiert zu entwickeln.
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In einer Pressemitteilung schreibt sie weiter:
"Das Grundstück Büdingen-Park ist eine der letzten grünen Lungen der Stadt Konstanz. Die Lage am See, der alte Baumbestand und die geschichtsträchtige Umgebung machen es zu einem ganz besonderen Areal. Es ist kaum verwunderlich, dass die AnwohnerInnen des Grundstücks um seineErhaltung kämpfen. Der Investor Hans-Jürg Buff, der jetzige Eigentümer des Grundstücks, erwarb die Anlage, um hierauf das Gesundheitshotel „Sea Palace“, einen Palast der Reichen undSchönen zu errichten. Dieses Bauprojekt steht nicht nur im unmittelbaren Widerspruch zurUmgebung, sondern führt insbesondere zum Verlust des einzigartigen Baumbestands vor Ort.Dabei sieht der Investor es nicht für notwendig an, sich an geltendes Baurecht zu halten – und wird hierbei bis dato von der Stadt Konstanz unterstützt. Im Hinblick auf die Verletzung vonRechtsvorschriften hat das Verwaltungsgericht Freiburg die bisherigen Baumaßnahmen zu Recht gestoppt. Es ist zu erwarten, dass diese Entscheidung durch den VerwaltungsgerichtshofMannheim bestätigt wird. Trotz alledem wurden nach der Entscheidung noch immer Bäume gefällt bzw. zur Fällung markiert.
Das Projekt „Sea Palace“ ist gestorben. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Investor einesBesseren und des deutschen Baurechts besinnt. Genauso wenig ist zu erwarten, dass eine geänderte Bauplanung die Besonderheit der Umgebung, die Bedürfnisse der Bevölkerung derStadt Konstanz oder den Erhalt von Natur und Seeufer im Blick haben wird. Solange dasGrundstück in den Händen des Privatinvestors ist, droht Büdingen zu einem Luxustempel fürwenige zu werden.
Nur durch den Kauf des Grundstücks kann dieses Risiko verhindert werden. Die Stadt Konstanz könnte mit dem vorliegenden Grundstück nicht nur einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten– Fridays for future lässt grüßen – sondern auch die städtebauliche Entwicklung vorantreiben.Durch schonende Wohnbebauung und einen öffentlichen Park könnte die Lebensqualität vor Ort massiv gesteigert und dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bereits2006 hat ein Voreigentümer des Grundstücks der Stadt den Verkauf angeboten; eine vergebeneChance, die es jetzt nachzuholen gilt. Im Hinblick auf die prozessuale Situation sollte die StadtKonstanz jetzt die Chance nutzen, mit dem Investor zu verhandeln und durch den Kauf ihr eigenesGesicht vor dem Verwaltungsgericht zu wahren. Im Gegensatz zum Bodenseeforum wären das gutinvestierte Millionen. Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung."
Anke Schwede (Stadträtin) Holger Reile (Stadtrat)
Der Verein Bürgerpark Büdingen begrüßt das Ansinnen grundsätzlich, den Park zu kaufen, ganz, wie er es bereits immer gefordert hat. Zugleich weisen wir darauf hin, dass dieser Antrag der LLK nicht mit dem Verein abgestimmt war.
