Gemeinderat beschließt den Klimanotstand einstimmig – auch mit der Stimme des OB

OB Uli Burchard sieht keinen Zusammenhang zwischen Baumfällungen im Park und Klimanotstand

Zwar hat Konstanz als erste Stadt bundesweit den Klimanotstand beschlossen. Mit der Stimme von Ex-Forstwirt und Jetzt-OB Burchard. Aber er möchte nicht, dass Baumfällungen im BÜDINGEN-Park, die bekanntermaßen ab Herbst geplant sind, in Zusammenhang mit dem gerade eben gefassten Beschluss gebracht werden.
Über Büdingen sei außerdem im Gemeinderat genügend gesprochen worden, lässt er die verdutzen Bürger während der Fragestunde noch wissen. Kurz vorher hatte er erklärt, am Wachstumsdogma der Stadt weiter festzuhalten. Beschluss zum Klimanotstand hin oder her…

Dem OB Uli Burchard ist der Park wohl ziemlich egal. Außerdem will er darüber im Gemeinderat öffentlich gar nicht mehr sprechen.

Auszug aus der Resolution:

Resolution zum Klimanotstand

Der Konstanzer Gemeinderat

a)      erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b)      erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c)      berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juni 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

veröffentlicht hier: http://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/si017.asp