SPD lehnt jetzigen Bauantrag ab!

In einem Brief an  Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn, äußert sich die SPD dazu wie folgt:

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Konstanz, den 28. Februar 2018

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach sämtlichen bislang vorliegenden Informationen, insbesondere auch nach den Mitteilungen der Verwaltung in der letzten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses, weicht der Bauantrag des neuen Eigentümers des Büdingen-Geländes teilweise erheblich von den Festsetzungen des Bebauungsplans und auch von der Bauvorfrage ab.

Als der Gemeinderat 1987 den derzeit gültigen Bebauungsplan beschloss, war dies der Abschluss einer jahrelangen, heftig geführten politischen Auseinandersetzung. Die Stadt hat sich mit diesem Plan dafür entschieden, das städtebaulich bedeutsame Gelände schonend zu ent- wickeln und parkähnliche Freiflächen dadurch planerisch zu sichern und trug damit dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Bürger Rechnung.

Für die SPD sind die damals formulierten Planungsziele für dieses Grundstück nach wie vor aktuell. Sollten die Informationen zum Bauantrag zutreffen, sind die Planungsziele der Stadt jedoch durch die Abweichungen des Bauvorhabens vom Bebauungsplan erheblich gefährdet. Daher berührt das Bauvorhaben unmittelbar die Planungshoheit der Gemeinde, so dass auf jeden Fall die Befassungskompetenz des Gemeinderats gegeben ist.

Wir sind der Überzeugung, dass die Abweichungen vom Bebauungsplan nicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens gebilligt werden können. Sollte die Verwaltung eine Änderung Bebauungsplans beabsichtigen, um den Bauantrag genehmigungsfähig zu machen, wird dies nicht unsere Zustimmung finden.

Die geplante Vorgehensweise der Verwaltung ist unzureichend: Eine - öffentliche - Beratung eines Bauvorhabens im Gestaltungsbeirat kann Fragen der Architektur und des Städtebaus klären. Der Gestaltungsbeirat hat jedoch nicht das Recht und keinesfalls die Legimation, Grundsatzfragen der Stadtplanung zu beschließen."

Insofern ist vor einer Behandlung des Bauvorhabens im Gestaltungsbeirat eine Beratung des Vorhabens in den Gremien des Gemeinderats erforderlich, was wir hiermit beantragen.

Dabei begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag der Freien Grünen Liste, einen Ortstermin durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jürgen Ruff Alfred Reichle