Offener Brief der Initiative BürgerInnen für eine lebenswerte Stadt
16.11.2018AktivitätenOffener Brief der Initiative BürgerInnen für eine lebenswerte Stadt an den Gemeinderat und den OB
In einem Offenen Brief setzen sich betroffene Bürgerinnen für den Park und für eine klare Haltung der Stadt ein. Der Verein Bürgerpark Büdingen unterstützt ihre Forderungen:
An
Stadtverwaltung Konstanz Baurechts- und DenkmalamtAmt für Stadtplanung und Umwelt
Gemeinderat der Stadt Konstanz
Herrn Oberbürgermeister U. Burchhardt
1. Baugenehmigung
Die von der Stadtverwaltung am 10.09.2018 erteilte Genehmigung für das o.g. Bauvorhaben ist in sich widersprüchlich und wirft viele Fragen auf. Zum Beispiel sind der Café Pavillon und das Außenbad laut Baugenehmigung vom Verfahren ausgenommen. Unter Punkt 40werden im Widerspruch hierzu detaillierte Vorgaben zur Errichtung eines Außenbades gemacht.
Auch die Beantwortung der Einsprüche von mehr als 50 Anwohnern ist widersprüchlich, so heißt es zum einen „Ihren Einwendungen konnte teilweise entsprochen werden. Wir verweisen auf die Auflagen der Baugenehmigung“, zum anderen „Die imGenehmigungsverfahren (Angrenzer Benachrichtigung vom 6.08.2018) erhobenenEinwendungen müssen zurückgewiesen werden...“.
In keinem Fall wurde inhaltlich Stellung genommen und auf die Fragen eingegangen. Wir erwarten, dass die Anliegen der Bürger ernst genommen und inhaltlich bearbeitet werden und eine Baugenehmigung erst dann erteilt bzw. die bestehende Genehmigung, die u. E.nicht bestandskräftig ist, zurückgenommen wird. Dazu gehören auch Stellungnahmen undPläne zur Parksituation insbesondere in der Glärnischstrasse, zu erwartende Geräuschemissionen beim Betrieb des Hotels, Verminderung des Lichteinfalls (Whg. Mainaustrasse),etc.
2. Genehmigung zum Fällen von über 50 Bäumen
Es bestand keinerlei Notwendigkeit die Fällgenehmigung derart überstürzt zu erteilen, zumal an der Bestandskraft der Baugenehmigung ernsthafte Zweifel bestehen. In der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2018 wurde das Thema angesprochen. Dabei behauptete HerrBürgermeister Langensteiner-Schönborn, dass die betroffenen Anwohner benachrichtigt worden wären, aber niemand Einwände erhoben hätte. Zitat Herr Langensteiner-Schönborn aus obiger Sitzung (zu TOP 32 ab Minute 2:25 im Videopodcast der Sitzung):„Seiten des Amtes für Stadtplanung und Umwelt wurde mit Bescheid vom 9.10.2018 eine Fällgenehmigung für diese 54 konkret bezeichneten Bäume in diesem Baufeld gegeben.Gegen diese Entscheidung wurde unseres Wissens bisher kein Widerspruch erhoben, die genannten Bäume wurden dürfen daher gefällt werden und wurden ja auch gefällt. Das ist soweit klar und wir haben auch noch mal informiert gehabt, wie der...wie der...wieder Rechtsanspruch aussieht.“
Das ist eine falsche Behauptung, tatsächlich wurde niemand informiert sondern alle vomBeginn der Arbeiten am Morgen des 25.10.18 völlig überrascht.
Wir erwarten eine Aufklärung dieser Zusammenhänge und Einsicht in die entsprechendeFällgenehmigung und deren Begründung. Wir fordern auch, dass bis zur abschließendenKlärung und dem Bestehen einer bestandskräftigen Baugenehmigung keine weiteren Bäumegefällt werden dürfen.
3. Grundwasser
Bei der Nähe zum Bodensee muss während der Bauphase fortlaufend Grundwasserabgepumpt werden. Welche Planungen/Vorkehrungen sind vorgesehen, um dabei möglicheBauschäden z.B. durch Senkung etc. an den Nachbargebäuden insbesondere Mainaustrasse8 - 26 zu vermeiden? Wird die Stadt ein Beweissicherungsverfahren vom Bauherrnverlangen?
4. Abluft, Verkehr und Lärm
Beim Betrieb eines so großen Hotels fallen unweigerlich erhebliche Immissionen, wie Abluft aus der Küche, evtl. aus dem Labor und vor allem Geräuschbelästigungen durchKlimaanlagen an. Wohin wird die Abluft geleitet? Dazu kommt der Zulieferverkehr der besonders nachts und/oder in den frühen Morgenstunden zu erheblichenLärmbelästigungen für die Anwohner führen wird. Zu beiden Problemkreisen und den möglichen Folgen fehlen Gutachten. Wir erwarten, dass diese unverzüglich eingeholt werden. Ebenso wenig gibt es Aussagen oder einen Plan darüber, wie die Stadt sich die notwendige Umgestaltung der Glärnischstrasse vorstellt.
Unser Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre zuständigen Gremien ist auf Grund der geschilderten Vorkommnisse und Versäumnisse tief erschüttert. Wir wollen mit unseren berechtigten Anliegen und Sorgen gehört und ernst genommen werden. Wir bitten umzeitnahe, klare, detaillierte und konkrete schriftliche Antworten auf unsere Fragen und die geschilderten Unklarheiten und Ungereimtheiten. Zusätzlich werden wir diese Themen in der nächsten öffentlichen Bürgersprechstunde am 22.11.2018 zur Sprache bringen.
Initiative BürgerInnen für eine lebenswerte Stadt und
Vorstand Verein Bürgerpark Büdingen
