Offener Brief des Vereins Bürgerpark Büdingen
Der Verein Bürgerpark Büdingen begrüßt, dass die Pläne des Investors H.J. Buff nun endlich öffentlich einsehbar sind:
http://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003258 (dann oben rechts das PDF-Symbol „Vorlage-Sammeldokument“ anklicken)
Auf Seite 18/25 kann nun endlich jede(r) sehen, was der Investor Herr Buff mit den Bäumen im Park wirklich plant. Dort sind die zu fällenden Bäume gelb markiert, und es
sind ca. 235 (von 305 auf dem Plan, in Wirklichkeit stehen inzwischen noch weniger)
Wir finden es vor diesem Hintergrund immer noch erstaunlich, dass Herr Buff seine eigenen Zahlen nicht kennt oder in Abrede stellt. Kürzlich vorgenommene Farbmarkierungen an den großen Bäumen demonstrieren bereits jetzt eindrücklich, an welchen Stellen der Kahlschlag droht, und dies auch außerhalb des Baufensters, das im übrigen auch nicht eingehalten wird.
Wir finden es nicht nur erstaunlich, sondern geradezu empörend, dass Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn in einer Sitzung des TUA v. 15.3.2018 erklärt, dass die Bauhöhe konform sei zum bestehenden Bebauungsplan von 1987/1991 sei.
Diese Aussage ist auch im Hinblick auf den am 19.7.2017 erteilten, aber nicht bestandskräftigen Bauvorbescheid unzutreffend.
Auf die geplante Überschreitung des erlaubten Bauvolumens um sage und schreibe 44% geht er gar nicht erst ein, ebensowenig auf den völlig überdimensionierten Café-Pavillon und das außerhalb des Baufensters (!) geplante 27-Meter-Außenschwimmbecken. Zu nennen wäre noch eine schier unmögliche Anbindung an den Verkehr in der Mainaustraße.
Ähnlich verhält es sich mit der Erklärung von Herrn Langensteiner-Schönborn auch im Gemeinderat vom 22.2.2018, in der er öffentlich feststellte, die Büdingen-Pläne seien eine rein verwaltungstechnische Angelegenheit, keine politische. Wie kann es dann aber sein, dass ein Bebauungsplan, der eine rechtsverbindliche Satzung darstellt, von der Verwaltung ignoriert wird? Eine Satzungsänderung wäre aber in jedem Falle Sache des Gemeinderats. Auf den Antrag der SPD-Fraktion, dem Gemeinderat die Planungshoheit zu überlassen, hat diese bis heute von der Stadtverwaltung und den Verantwortlichen noch keine Antwort erhalten.
Im Übrigen auch nicht vom Oberbürgermeister, der sich in Sachen Büdingen bisher auffällig unbeteiligt gibt.
Ein Baubürgermeister, der weitgehend unzutreffend über die seiner Verwaltung vorliegenden Pläne referiert, und darüberhinaus sowohl die Öffentlichkeit als auch den Gemeinderat bei den Entscheidungen zu den Bauplänen aussperrt, muss sich nicht nur die Frage gefallen lassen, ob er die Pläne seiner Antragsteller richtig gelesen hat, sondern auch, wessen Interessen er in seiner Funktion als Leiter der Bauverwaltung eigentlich vertritt?
Für wen wird in dieser Stadt eigentlich Politik gemacht?
Wo wird der Investor daran erinnert, der Öffentlichkeit, wie seit Jahrzehnten im Bebauungsplan festgeschrieben, den Zugang zum Park zu gewähren? Was meint der Investor, wenn er der Presse zur Notiz gibt, dass man nach der Realisierung seiner Pläne auf dem Büdingen-Gelände kein Picknick mehr machen könne? Stattdessen kommt die Baubehörde dem Investor offensichtlich völlig ohne Not sehr weit entgegen. Warum überhaupt? Wann gab es zwischen den Verantwortlichen und dem Investor den ersten Kontakt? Waren der Baubürgermeister und der OB persönlich eingebunden? Viele Fragen, auf die der Investor und die Verantwortlichen der Stadt bald schon antworten geben sollten.
