So einmütig wie selten weisen die gewählten Volksvertreter/-innen das Ansinnen Buffs / der Bauverwaltung zurück

Holger Reile, Linke Liste Konstanz, eröffnet die Diskussion gleich zu Beginn mit einem Antrag zur Geschäftsordnung und stellt folgende Fragen:

• 1. Warum soll die Stadt alleine die Kosten für einen öffentlichen Weg übernehmen? Wann wurde das vereinbart? Sein Grundstück abschotten von der Öffentlichkeit will ja alleine Investor Buff. Dann soll er sich zumindest an den Kosten beteiligen oder sie am besten gleich ganz übernehmen.
  

• 2. Warum muss überhaupt ein zusätzlicher Zaun auf einem bereits eingezäunten Areal errichtet werden, der dann an einen Raubtierkäfig erinnern würde? Reicht da nicht auch bspw. eine Hecke, die sicher kostengünstiger ist?
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• 3. Was spricht dagegen, den öffentlichen Weg, der angeblich so teuer ist, mit Rindermulch zu belegen? Der Aufwand dafür wäre auch finanziell überschaubar.
  

• 4. Was unterscheidet übrigens ein Wegerecht von einem Aufenthaltsrecht?

Holger Reile ergänzt später noch: „Buff ist bekannt dafür, dass er an die Grenzen geht und weit darüber hinaus. Dem kann man nicht glauben.“

Alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner schließen sich dem in der Sache an, mit natürlich unterschiedlichen Formulierungen und Gewichtungen.

CDU-Stadtrat Levin Eisenmann hatte uns vorab folgendes mitgeteilt:

"Ich teile Ihre Kritik an der Beschlussvorlage der Verwaltung für die morgige TUA-Sitzung. Der Weg war meines Erachtens eine Art Kompromiss auch für diejenigen, die die Bebauung des Büdingen-Areals kritisch gesehen haben bzw. noch immer kritisch sehen. Aus diesem Grund finde ich es nicht richtig, wenn die Verwaltung federstrichartig diesen Weg nun „beerdigen“ möchte. Auch die 80.000 € für den Mäh-Weg halte ich trotz der sehr angespannten Haushaltslage für verkraftbar.

Die Argumentation, die Stadt müsste entlang des Weges auf eigene Kosten einen Zaun errichten lassen, zweifle ich an. Zwar wurde „nur“ ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen. Jedoch heißt das in meinen Augen nicht automatisch, dass die Stadt einen Zaun errichten müsste, sollte sie den Weg realisieren - jedenfalls habe ich solche Zäune entlang eines Weges, welcher aufgrund Wegerecht errichtet wurde, noch nie gesehen.
Aus diesem Grund werde ich der Beschlussvorlage der Verwaltung morgen nicht zustimmen.

Herzlicher Gruß Levin Eisenmann, Mitglied des Gemeinderats der Stadt Konstanz, CDU-Fraktion

Der SÜDKURIER, vertreten durch Redaktuerin Aurelia Scherrer, berichtet am Samstag, 11.01. im Lokalteil mit folgender Überschrift:

Büdingen-Investor macht sich unbeliebt

im Netz heißt der Artikel noch deutlicher:

Abfuhr für Schweizer Investor: Stadträte finden seine Forderungen „völlig grotesk“

Und weiter: "Die Verwaltung schlägt aus Kostengründen vor, den Weg durch den Büdingenpark nicht zu bauen. Das sehen die Bürgervertreter aber ganz anders und plötzlich herrscht seltene Einmütigkeit im Ausschuss: So nicht, Herr Buff!"

Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn wird so zitiert:

Der Weg „ist nicht umzusetzen wegen der angespannten Haushaltslage“

„Ein zusätzlicher Zaun im eingezäunten Park“, das erinnert Holger Reile (LLK) an „eine Art Raubtierkäfig“ und das findet er „völlig grotesk“. Er möchte den Unterschied zwischen Wege- und Aufenthaltsrecht von der Verwaltung geklärt wissen, denn „Buff will nur bewirken, dass die lästige Bevölkerung vom Gelände ferngehalten wird“

[…]

"Zahide Sarikas (SPD) macht ihrer Enttäuschung Luft. Buff habe versprochen, den Park zu öffnen und Bänke hinzustellen. Jetzt habe sie das Gefühl, „er macht, was er will“, schließlich sei von einem Zaun um das Gelände nie die Rede gewesen. „Was er alles will und fordert: Wenn wir damit anfangen, wird es nicht aufhören“, sagt sie und spricht weiter: „Ich finde es frech und unverschämt, was er fordert“, und seine Versprechen hingegen nicht einhalte."

Den ganzen Artikel lesen Sie hier im SÜDKURIER (Bezahlschranke)

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Die Sitzungsunterlagen hat die Stadt hier bereitgestellt (Stand: Dezember 2024)

Artikel im seemoz vom 8.1. hier.