SPD kritisiert Beschwerde der Stadt gegen Büdingen-Beschluss

Sie sieht "keinen Grund für Rechtsmittel der Stadt" und schreibt weiter:

"„Die Stadt Konstanz ist beim Büdingen-Hotel Genehmigungsbehörde, nicht der Bauherr. Daher besteht kein Anlass Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen,“ kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jan Welsch eine entsprechende Ankündigung der Stadtverwaltung. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für das Luxushotel aufgehoben.
Die Stadtverwaltung habe in ihrer öffentlichen Bewertung des Freiburger Beschlusses lediglich gestalterische, nicht jedoch baurechtliche Argumente vorgebracht. Dies sei, so Welsch, angesichts des Entscheidungsgründe unzureichend: Das Gericht kritisierte, dass die Befreiungen des Baurechtsamtes vom Bebauungsplan zu weit gingen. In diesem Bebauungsplan jedoch sei der städtebauliche Wille des Gemeinderats niedergelegt. Die Entscheidungen über die Nutzung sowie über die Art und Umfang einer Bebauung seien eine verbindliche Grundlage für Bauherren und die Baurechtsbehörde.

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Dass der Bauherr sofort bauen will und nicht bis zur Entscheidung der Hauptsache abwarten will sei wenig verwunderlich. Dagegen bestünde aber seitens der Stadt kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, einen Investor dabei bedingungslos zu unterstützen und dessen Kostenrisiko zu minimieren – zumal der Eigentümer im Lauf der Beratungen ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag gelegt habe. Die SPD-Fraktion stehe nach wie vor zum gültigen Bebauungsplan. Dieser gebe dem Eigentümer viele Möglichkeiten, sichere andererseits auch öffentliche Interessen wie den freien Zugang zur parkähnlichen Fläche."

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Diese Pressemitteilung der SPD Konstanz zeigt, dass nun auch die hiesigen Sozialdemokraten im Wahlkampf angekommen sind. Und lässt hoffen, dass sie, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat, künftig noch genauer hinsieht, wenn die Stadtverwaltung und der OB voran von rechtlich unumgänglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen und Stadtentwicklung schwadronieren!

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Nachtrag (Es geht der SPD Ortsverein Konstanz bei Büdingen nicht um den Wahlkampf):

Die SPD weist darauf hin, dass sie "bereits zu Beginn der Diskussion über das Bauvorhaben davor gewarnt (habe), zu viele baurechtliche Zugeständnisse zu machen, nur um Konzessionen bei der Gestaltung zu erhalten. Der Amtsblattbeitrag hatte daher auch die Überschrift: "Keine Deals im Gestaltungsbeirat".

Außerdem habe sie "immer wieder betont, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans für uns nicht zur Disposition stehen. Dies geschahnicht zuletzt deswegen, um so die Rechtsposition der Nachbarn politisch zu stärken."

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