Standpunkt.

Konstanz steht kurz vor der ersten Runde der OB-Wahl, und etwa zur selben Zeit plant Investor HJ Buff den Spatenstich zu seinem Hotel-Neubau im Büdingen-Park.

Es ist eines der größten Versäumnisse des amtierenden OB und seiner Vorgänger, diesen Park nicht gekauft und öffentlich zugänglich gemacht zu haben, obwohl dies jahrzehntelang zu einem Spottpreis möglich war. Auch der Gemeinderat wollte dies mehrheitlich nicht ändern.

Tausende BürgerInnen hatten genau dies in einer Unterschriftensammlung vor einigen Jahren gefordert. Nicht einmal pachten wollte die Stadt den Park - historische Chance vertan für einen ersten Bürgerpark in Konstanz! Alt-OB Horst Eickmeyer hatte seinen Wahlkampf Ende der Siebziger Jahre bereits damit führte, der Büdingen-Park müsse der Allgemeinheit zugänglich gemacht und dafür angekauft werden. Eine Aussage, die ihn, in der Realpolitik angekommen, genauso wenig interessiert hatte, wie seinen grünen Nachfolger Horst Frank. OB Uli Burchardt fand auch schon bei Antritt seiner ersten Amtszeit, das käme die Stadt zu teuer. Stattdessen  hat man die Dinge ihren Lauf nehmen lassen, und den erwähnten Investor großzügiges Baurecht, über das vorhandene hinaus, zugesprochen.

Uli Burchardt findet das geplante Hotel im Wesentlichen gut, wenn auch nicht „perfekt“. Seine Verwaltung und auch der Gestaltungsbeirat hatten es gleichwohl in der Hand, auf den Investor so einzuwirken, dass ein Hotelneubau nur in den Grenzen des gültigen Bebauungsplans, unter Einhaltung ästhetischer und baulicher Mindeststandards – und mit einer Öffnung des Parks die diesen Namen auch verdiente – geplant werden darf.

Alle Kandidaten, auch Uli Burchardt, versichern, eine wirksame Bürgerbeteiligung zu wollen. Wie könnte diese aussehen? Ein Beirat, der von VertreterInnen aus Bürgergemeinschaften und der engagierten Bevölkerung gebildet wird, und nicht nur beratende Funktion übernimmt, wäre jedenfalls ein wirksames Instrument. Vielleicht ja auch gemeinsam mit dem geforderten Jugendgemeinderat?

Im Falle des „Büdingen“-Hotelprojekts hat die Verwaltung von Uli Burchardt Öffentlichkeit und Gemeinderat immer nur, bis heute, spät und widerwillig über die inzwischen in sechster Auflage eingereichten Pläne informiert. Unter dem nicht haltbaren Vorwand des Datenschutzes wurden diese kein einziges Mal vorab veröffentlicht. So fragen sich manche, was Planer und Stadtverwaltung denn eigentlich zu verbergen haben? Hier bedarf es dringend einer anderen Politik!

„Die ganze Stadt im Blick!“ ist ein Slogan dieses Wahlkampfs. Momentan funktioniert die Verwaltung von Bauprojekten und die Stadt“entwicklung“ in Konstanz auch deshalb weitgehend reibungslos, weil der Chef der Baubehörde ein Jurist ist, der Bauvorhaben nur nach formaljuristischen Gesichtspunkten beurteilt. In den meisten Städten hingegen wird diese Funktion von einem Fachmann aus den Bereichen Architektur und Stadtplanung bekleidet. Und damit Weitblick auch in der Gesamtansicht gewährleistet. Ein nur beratender Gestaltungsbeirat kann diese wichtige Aufgabe so nicht erfüllen.

Es ist mehr als erstaunlich, dass es, weder bei „Büdingen“ noch bei dem Pleiteprojekt „CarEmotionCenter“ seitens der Stadt, üblich ist, Seriosität und Bonität eines Investors, auch im Hinblick auf EU-Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche, überprüfen zu lassen. Natürlich kann sich die Stadt hier immer herausreden, bei privaten Grundstücksgeschäften dies nicht tun zu müssen. Aber dies gehört zur Ausübung der Planungshoheit für Gebiete mit einem Bebauungsplan, zumal an so sensibler Stelle, dazu! Der neue OB sollte dies zur Handlungsnorm machen.

Das Buff’sche Gesundheitshotel wird, auch mit seiner nicht bebauungsplan-konformen Höhe von 20 Metern, und seiner Breite von 150 Metern, das Stadtbild im Konstanzer Trichter für lange Zeit prägen. Es könnte aber auch eine Bauruine an prominenter Stelle werden.

Der Verein Bürgerpark Büdingen wartet seit Wochen auf Antworten aus der Stadtverwaltung zu den naturschutzrechtlichen Farben der Planung. OB Burchardt verweist zu diesen Fragen auf das Amt für Stadtplanung und Umwelt, das sich in Schweigen hüllt.

Bäume haben in Konstanz eine schlechte Lobby. Wenn sie dem Straßenbau, dem vorgeblichen Landschaftsschutz wie im Tägermoos bei der Pappelallee, oder einem Bauprojekt im Wege stehen, müssen sie weichen. Meist findet ein Gutachter, sie seien nicht mehr gesund und fielen sowieso bald um. Natürlich spart man so auch Pflegekosten. Nachpflanzen ist da billiger.

Eine Stadt, die den Klimanotstand ausruft, und scheinbar händeringend nach privaten Flächen bei BürgerInnen sucht, um eintausend Klima-Bäume zu pflanzen, sollte sich diesen Umgang mit gewachsener Natur, wertvollen Großbäumen, keinen Tag länger leisten. Es müsste vielmehr wirklich um jeden einzelnen Baum gekämpft werden, sein Erhalt müsste immer an erster Stelle stehen! Auch dies wäre eine ernst zu nehmende Aufgabe des künftigen Oberbürgermeisters dieser Stadt.

Es bleibt zu hoffen, dass Bürgerbeteiligung und Klimaschutz nicht bloß Argumente und schöne Themen im Wahlkampf bleiben.

Sondern nach der Wahl in handfeste Politik umgesetzt werden!

Patrick Pfeiffer

‍